Einstürzende Luxusbauten
Der Entscheid des Kriens Stimmvolkes gegen das Budget 2012 hat mich nicht gross überrascht – jedoch beunruhigt.
Beunruhigt bin ich darüber, dass (fast) einstürzende Schulbauten und sechs (drei kantonale + drei kommunale) Steuersenkungen innerhalb von sechs Jahren keinen Eindruck hinterlassen haben und weiterhin die Ansicht vorherrscht, dass die eigenständige Gemeinde-Zitrone noch nicht ganz ausgepresst ist.
Überrascht vom Abstimmungsergebnis bin ich nicht, weil Kriens vor der selben Situation wie so manche andere Schweizer Gemeinde steht und auch dort die Stimmbevölkerung wiederholt Budgets mit Steuererhöhungen abgelehnt hat. Das Umdenken nach fetten Jahren ist schwierig und schmerzhaft.
Dem Einwohnerrat und vor allem dem Gemeinderat ist es nicht gelungen die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen. Schlimmer noch, Unwahrheiten kursierten, ohne das sich die Exekutive beherzt um deren Richtigstellung bemühte.
Auch nach der Budget-Abstimmung halten sich Lügenmärchen um angebliche Luxus-Lösungen, wie etwa jenes übe die neue Krienser Badi.
Als Einwohnerrat habe ich die Unterlagen zu dem vom Stimmvolk bewilligten Erlebnisbadprojekt genau studiert. Hier die Fakten:
- Es ist falsch, dass mit der günstigeren Variante hätte Geld gespart werden können. Alle involvierten Fachleute haben festgehalten, dass die billige Variante (9,2 Mio. Fr.) zu einem endlosen Flickenteppich geführt hätte. 9.2 Millionen Franken wäre investiert worden um den Zerfall der vorhandenen 40 jährigen Infrastruktur aufzuhalten. Kein Mehrwert wäre entstanden.
- Ein attraktives Freibad bzw. Parkanlage mit Ganzjahresnutzung bringt Mehreinnahmen: Bei den Eintritten als auch beim Restaurant. Eine anhaltender Sanierungsbedarf, eine Dauerbaustelle und somit keine zusätzlichen Einnahmen sind hingegen ein schlechtes Geschäft.
- 3. Die Steuererhöhung hat nichts mit der Badi zu tun. Dies, weil der Zins zu Lasten der Jahres-Rechnung nie die Höhe des Fehlbetrages (8 Mio. Franken) ausmacht. Die Vom Volk gewählte Variante verursacht 550’000, die billigere Minimal-Variante 400’000 Franken jährliche Abschreibe- und Zinskosten.
- Es wird behauptet, dass die Steuererhöhung vor der Badi-Abstimmung 2010 verschwiegen wurde. Das Gegenteil ist wahr: Bereits am 14. Juni 2010, also vor dem Abstimmungstermin vom 26. September 2010, versendete der Gemeinderat einen Planungsbericht über die Zukunft der Krienser Finanzen: Darin steht schwarz auf weiss: „Rückgängigmachen der Steuersenkung von 2008 und 2009“.
- Mit Luxus hat das Badiprojekt nichts zu tun: Am über 40 Jahre alten Restaurant wird – obwohl nötig – nichts gemacht und auf eine Heizung des Schwimmbades wird verzichtet.
Luxus sieht anders aus.
