Nagelt die Vernunft ins Volk

Gute Idee, schlechte UmsetzungDie CVP Kriens reicht ein Postulat ein, welches mehr Innovation in der Raum- und Siedlungsplanung verlangt. Gleichzeitig verweigert die gleiche CVP jegliche Innovation in der nur alle 15 Jahre wiederkehrenden Gesamtrevision der Ortsplanung. Nicht der einzige Widerspruch Krienser CVP Politik.

Die CVP verhält sich meiner Meinung nach immer gleich: Sie erkennt brennende und wichtige Probleme, lässt deren Lösungen dann ausgiebig abklären, opfert jedoch zum Schluss die für eine gute Lösung mutigen Entscheidungen einer — mir unbekannten — politischen Vernunft oder einem nicht existierenden Harmonie mit der FDP und/oder SVP zu liebe.

Beispiele gibt es gerade in der Siedlungsplanung genug:

Familiengärten Grabenhof

So etwa hat die CVP die Einzonung des Familien-Areals Grabenhof dezidiert kritisiert. Sie stellte berechtigterweise fest, dass die Gemeinde keinen Ersatz für die betroffenen Familiengärten bieten kann.

Trotzdem kommen von der CVP-Fraktion schlussendlich die entscheidenden Stimmen, welche die Gartensiedlung ohne konkretes Entwicklungs-Projekt auflösen will. Anstelle die Umzonung zu Bauland mit festen Zusicherungen für die Schaffung von Garten-Ersatz zu  verknüpfen, belässt es die CVP bei der zahnlosen Forderung nach einem Familien-Garten-Konzept (aka Strategie-Gartenzwerg). Es wissen zu diesem Zeitpunkt bereits alle Parlamentarier,  dass wenn der Gemeinderat überhaupt eines Tages ein solches Konzept erstellen sollte, dieses viel zu spät wäre und sich die Gemeinde den Ersatz von Freizeit-Gärtner-Land nimmer leisten kann.

Städtebauliche Qualität in Luzern Süd:

In seiner Interpellation lenkt CVP-Fraktionsmitglied Réné Zosso den Blick auf die Sicherstellung von städtebaulicher Qualität in Luzern Süd. Trotz der scheinbaren Sensibilität gegenüber der Qualität von grossen Bauprojekten,  will die CVP diese Qualität für das Mobimo-Projekt Mattenhof nicht verbindlich (im Verkaufsvertrag oder im Gestaltungsplan) einfordern.

Riskante bauliche Nachverdichtung mit der Gesamtrevision Ortsplanung:

Auch die CVP sorgt sich um die weitere Entwicklung der intakten Quartiere nach einer möglichen pauschalisierten Nach-Verdichtung, welche in der Gesamtrevision vorgesehen ist. Anstelle jedoch griffige Artikel mit zu gestalten oder zu unterstützen, welche die Qualität der Nachverdichtung sicherstellen sollen, verlangt die CVP eine „Visualisierung“ der Auswirkungen. Auch wenn diese „Visualisierung“ die drohenden schlimmen Konsequenten für die Wohn-Quartiere aufzeigen würde, kann ich nicht daran glauben, dass die CVP die Gesamtrevision nach der 1. Lesung überhaupt noch sistieren will. Eine solche Verzögerung wäre in einem Alle-15-Jahre-Projekt ja höchst unvernünftig!

CVP Politik in Kriens ist gut gemeint und gedacht, bleibt aber leider ohne Mut und mit lähmendem Pragmatismus weiterhin völlig wirkungslos. Der Gemeindrat kann sich der Zustimmung der CVP — zu was auch immer es sein mag — sicher sein. Das Bestehen auf die eigenen hohen Ansprüche an innovative und zukunftsgerichteter Siedlungspolitik wäre ja völlig unvernünftig.

 

 

geschrieben von Junge Grüne Kriens | Raumplanung und Siedlungspolitik | 11.04.2013 16:35 | No Comments

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