Demokratie kennt kein Amen

Am letzten Donnerstag hat der Einwohnerrat Kriens das Postulat des Grünliberalen Pascal Meyers, welches eine erneute Einführung der Erbschaftssteuer prüfen (!) soll, mit 22 zu 10 Stimmen abgelehnt. Bereits im Vorfeld der Rats-Debatte hat sich die SVP klar gegen die Überweisung des Postulat gestellt. Unter anderem hat SVP-Präsident Peter Portmann in einer Mail an alle Einwohnerräte den SVP-Widerstand angekündigt, falls die Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden sollte.

Peter Portmann schrieb:

Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer kommt für die SVP nicht in Frage!  Falls diese trotzdem wieder eingeführt werden sollte, wird die SVP vehementen Widerstand leisten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

Es ist zu begrüssen, dass die SVP mit offenen Karten spielt und sich als Vater der Erbschaftssteuer-Abschaffungs-Initiative (welche 2001 zu 62% vom Stimmvolk angenommen wurde) offen gegen ein allfällige Wiedereinführung stellt. Zu selten äussern sich die Fraktionen vor den Rats-Debatten verbindlich zu ihrer Position und den dahinter liegenden Motivationen.

Anstelle dass nicht-linken Fraktionen den Ball von Peter Portmann aufnehmen, sagen sie zu der Drohung der SVP Amen und schiessen das Postulat gleich zu Beginn ab. Gerade die CVP welche viel Prüfen lässt (und es meistens auch bei der Prüfung belässt) stellt ihr Fraktionsmitglied an den Regen. Sie stellt damit taktisches Kalkül — der Konfrontation mit der  SVP aus dem Weg zu gehen — über die Erarbeitung von neuen Betrachtungs-Winkeln und Ideen.

Die Grüne Fraktion hat die direkte Erbschaftssteuer sehr kontrovers diskutiert. Das ist aber für die Gürnen kein Grund sich der genaueren Abklärung in den Weg zu stellen. Es gibt durchaus verschiedene Modi einer Erbschaftssteuer, welche Möglichkeiten für einen Kompromiss bieten würde. So wären etwa Freibeträge, oder spezielle Konditionen welche eine  Betriebsnachfolge und somit den Fortbestand der Unternehmung und Arbeitsplätze sichern (Lösung Kanton Zürich) möglich.

Ich finde es sehr schade, dass der ER die Prüfung der Erbschaftssteuer von Beginn an abwürgt. Zwischen dem Volksentscheid von 2001 und heute (2013) liegen nicht nur 12 Jahre, sondern auch eine katastrophale bürgerlich getriebene Steuersenkungs- und Staats-Abschaffungshisterie, welche unsere Gemeinden an den Rand des Ruins getrieben hat. Klar hat der Souverän die Erbschaftssteuer an der Urne abgeschafft, es gehört aber doch zum Selbstverständnis der Demokratie, dass man sich den gleichen Fragen immer wieder stellt. Neue Kontexte bringen neue Antworten zu den immer gleichen Fragen.

Früher wurden in der Kirche, in welcher ich Mitglied bin, die Gebete auf Latein gehalten. Die Inhalte wurden darum von den wenigsten Kirchgängern wirklich verstanden aber trotzdem mit einem Amen abgeschlossen. Heute sind die Gebete auf deutsch und die Gläubigen können verstehen wozu sie Amen (So-Sei-Es) sagen. Das zeigt, dass sich die Zeiten ändern. Die Demokratie kennt für ihre Stellungsnahmen kein ewig abschliessendes Amen. Amen.

geschrieben von Maurus Frey | Grünes | 10.03.2013 23:33 | No Comments

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